Samstag 24. Juni 2017

Staat | Kirche | Religion

 

oder: Die bewährte österreichische Praxis der Kooperation

 

Österreich hat ein bewährtes Modell der Trennung bei gleichzeitiger Kooperation, wenn man auf das Verhältnis des Staates zu den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften blickt. Zu diesem Urteil Univ.-Prof. Dr. Richard Potz (Juridische Fakultät der Universität Wien) in einem Beitrag über das sogenannte "Kirchenprivilegien-Volksbegehren".

 

Darin kritisiert der Religionsrechtsexperte, dass die von den Initiatoren des Volksbegehrens angeführten Beispiele "überwiegend unrichtige bzw. in der Ungenauigkeit verfälschende Feststellungen sowie sachlich nicht zu rechtfertigende Forderungen" enthält. Die Prämissen des Volksbegehrens seien "im Wesentlichen unzutreffend", weshalb die Rede von Privilegien der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften "irreführend" sei.

 

"pro-religion.at" dokumentiert die Ausführungen von Prof. Potz im Wortlaut:

 


 

 

Überlegungen zum "Kirchenprivilegien"-Volksbegehren

 

In Österreich – wie auch in den meisten europäischen Staaten – besteht derzeit das System einer institutionellen Trennung von Staat und Kirche. Ein wesentliches Kriterium dieses Systems ist, dass auf Grund dieser Entflechtung die Kirchen vor der Einmischung des Staates ebenso sicher ist wie der Staat vor religiöser Bevormundung. Religion soll damit jedoch nicht generell ausgegrenzt und in das Private abgedrängt, sondern der entsprechende rechtliche Rahmen für die Kooperation mit den Religionsgemeinschaften als zivilgesellschaftlichen Akteuren bereitgestellt werden. Man spricht daher in Europa überwiegend von einer kooperierenden Trennung, die von einer laizistischen Trennung unterschieden wird.

 

Wir sind gegenwärtig im Bereich des Komplexes Kirche – Staat – Gesellschaft zweifellos mit einer Mehrzahl von Entwicklungen konfrontiert, die einander manchmal zu widersprechen, manchmal zu ergänzen scheinen. Säkularisierungsprozesse sind auf solche Weise vielfach mit migrationsbedingter religiöser Pluralisierung, mit neuen Formen der Verkirchlichung und zunehmender Präsenz von Religion in Politik und Öffentlichkeit verbunden.

 

 

Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Entwicklungen des Verhältnisses von Staat und Kirche zu sehen. Trotz einer historisch gewachsenen Vielfalt in Europa wird zunehmend von einem gemein-europäischen Modell gesprochen. Dieses besteht darin, dass den Religionsgemeinschaften für ihr Wirken ein spezifischer Rechtsstatus zur Verfügung gestellt wird. Dabei schließen immer mehr Staaten Konkordate bzw. nach deutschem Vorbild Verträge mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, bei denen das Konkordatsrecht als Muster dient.

 

Konkordate sind zeitgemäß

 

Österreich kennt zwar ebenfalls Konkordatsrecht, es fehlt derzeit jedoch für ein „Kirchenvertragsrecht“ mit anderen Religionsgemeinschaften die verfassungsrechtliche Grundlage. Man ist zur Sicherung der paritätischen Behandlung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften daher dazu übergegangen, die entsprechenden Regelungen für diese wie Konkordate zu verhandeln. So sind in den letzten Jahrzehnten etwa das Protestantengesetz 1961, das Orthodoxengesetz 1967, das Orientalisch-orthodoxe Kirchengesetz 2003 sowie das Israelitengesetz 2012 hinsichtlich ihres Inhalts genauso zustande gekommen wie ein Konkordat. Auch die derzeit in Arbeit befindliche Novellierung des Islamgesetzes 1912 wird inhaltlich nichts anderes sein können als das Ergebnis von quasi-konkordatären Verhandlungen mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

 

Die Kritik an der österreichischen Rechtslage lässt in der Regel den Blick über die Grenzen vermissen und entzündet sich vordergründig meist am österreichischen Konkordatsrecht, wobei suggeriert wird, dass das Konkordat 1933 gewissermaßen das religionsrechtliche Basisgesetz sei.

 

Einer der Gründe für diese Konkordatskritik ist, dass das derzeit grundsätzlich geltende österreichische Konkordat aus 1933 immer wieder als Relikt ständestaatlicher, das heißt als eine Mischung faschistischer und neoabsolutistischer Kirchenpolitik, gesehen wird. Unbestritten ist, dass das Konkordat an einem politischen „Geburtsfehler“ leidet, der den Blick auf seinen Inhalt derart verdunkelt, dass eine sach- und zeitgemäße Auseinandersetzung heute noch immer nicht möglich erscheint. Der Inhalt des Konkordats unterscheidet sich kaum von den in der Weimarer Republik abgeschlossenen und ebenfalls weiterhin geltenden deutschen Länderkonkordaten. Vor allem wegen der hinhaltenden Verhandlungstaktik Roms kam es erst am 5. Juni 1933, nachdem die österreichische Regierung verbittert auf das mit Hitler geschlossene deutsche Reichskonkordat reagiert hatte, zum Abschluss des Vertrages. Dass die innerstaatliche Inkraftsetzung am 1. Mai 1934 gemeinsam mit der christlich-autoritären Ständestaatsverfassung erfolgte, hat das Konkordat aus heutiger Sicht schließlich endgültig in Verruf gebracht.

 

Nachdem das Konkordat 1938 aufgehoben worden war, setzte nach 1945 eine Diskussion um die völkerrechtliche Geltung des Konkordats ein. 1957 bekannte sich die Bundesregierung schließlich durch eine Erklärung zum Konkordat. Bei der Kritik wird meist auch übersehen, dass in den meist als sensibel empfundenen Vermögens- und Schulfragen nicht das Konkordat 1933 gilt, sondern „Teilkonkordate“ aus 1960 und 1962, sodass das österreichische Konkordatsrecht in wichtigen Bereichen aus der 2. Republik stammt.

 

Die grundsätzliche Konkordatskritik übersieht jedoch auch, dass Konkordatsrecht im internationalen Vergleich deutlich im Vormarsch und nicht im Rückzug ist. Noch nie hat es international so viele Konkordate, aber auch Vereinbarungen mit anderen Kirchen und Religionsgesellschaften gegeben wie heute.

 

Kulturkämpferische Kritik und irreführende Rede

 

Der Kritik am österreichischen Religionsrecht haftet daher oft etwas seltsam antiquiert Kulturkämpferisches an, in eine Zeit zurückweisend, in der Religion im öffentlichen Raum als Hindernis des Fortschrittes gesehen wurde, in eine Zeit, in der das Verhältnis von Staat und Kirche als das Ringen um den institutionellen Ausgleich zweier Obrigkeiten verstanden wurde, die eifersüchtig ihre Kompetenzen gegeneinander abzugrenzen bemüht waren.

 

Wenn daher im laizistischen Sinn die Zulässigkeit religiöser Manifestationen in der Öffentlichkeit in Frage gestellt und damit unter Überstrapazierung der negativen Religionsfreiheit ein Recht auf einen religionsfreien öffentlichen Raum postuliert wird, dann beschwört man Geister des 19. Jahrhunderts, die der pluralistische Rechtsstaat schon längst los geworden sein sollte. Jürgen Habermas bezeichnet es zu Recht als Aufklärungsfundamentalismus, der die normativen Bedingungen einer liberalen Ordnung nicht ernst nimmt, wenn die Religionsgemeinschaften aus der politischen Öffentlichkeit in die Privatsphäre verbannt werden sollen.

 

Gerade vom Standpunkt der Neutralitätsverpflichtung aus gesehen ist es daher nicht nur legitim, sondern vielmehr geboten, allen in der Gesellschaft wirkenden Kräften in ihrer Vielfalt Raum zu geben und somit auch die religiösen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in sorgfältiger Abwägung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit unter strikter Bindung an den Gleichheitssatz entsprechend zu berücksichtigen.

 

In diesem Sinne ist es irreführend, von Privilegien der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften zu sprechen. Man wird vielmehr im Verhältnis zu den anderen Religionsgemeinschaften sowie zu Weltanschauungsgemeinschaften im einzelnen überprüfen müssen, inwiefern eine Diskriminierung der beiden Letztgenannten gegeben ist, wie dies etwa bei der teilweisen Subventionierung von Privatschulen der Fall ist.

 

Vor diesem Hintergrund sind die Prämissen des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien daher im Wesentlichen unzutreffend. Aber auch die einzelnen angeführten Beispiele enthalten überwiegend unrichtige bzw in der Ungenauigkeit verfälschende Feststellungen sowie sachlich nicht zu rechtfertigende Forderungen. Dies auch in einer internationalen Perspektive.

 

  • In Österreich wird der Lehrerpersonalaufwand an konfessionellen (nicht nur katholischen) Privatschulen vom Staat getragen, nicht auch der Sachaufwand, wie in vielen europäischen Staaten (so etwa in Frankreich!). Insgesamt betrachtet erspart sich der Staat damit einiges, allerdings sollte die Förderung wohl auf andere Schulträger ausgedehnt werden.
  • Die Förderung von Privatkindergärten ist in den einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich geregelt, es besteht jedoch keine „Privilegierung“ von Religionsgemeinschaften. Ihre Herausnahme aus der Förderung würde eine verfassungswidrige Diskriminierung darstellen.
  • Die Lehrinhalte des Religionsunterrichts werden zwar gemäß Staatsgrundgesetz 1867 durch die  Religionsgemeinschaften bestimmt, durch die Formulierung des Religionsunterrichtsgesetzes werden dem aber Grenzen gesetzt, die der Staat natürlich auch einmahnen kann, wie die Vereinbarung zwischen Unterrichtsministerin Schmied und der Islamischen Glaubensgemeinschaft gezeigt hat.
  • Die staatlichen theologischen Fakultäten („kirchliche Fakultäten“ gibt es zwar auch, die werden aber nicht vom Staat bezahlt) werden vom Staat erhalten. Hier sei auf den deutschen Wissenschaftsrat verwiesen, wonach die theologischen Fakultäten zu jenen Bereichen gehören, in denen die Kooperation mit den Religionsgemeinschaften als gesellschaftlich wirksamen Kräften rechtlich nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten ist. Dadurch werden die Religionsgemeinschaften in der pluralistischen Gesellschaft einerseits in die Pflicht genommen, was andererseits voraussetzt, dass die Theologien an den staatlichen Universitäten in Bekenntnisbindung betrieben werden (Deutsches Bundesverfassungsgericht 2008 im Fall Lüdemann). Das bischöfliche nihil obstat für die Lehrenden als Kontrolle des Vatikan zu bezeichnen, ist jedenfalls überzogen.
  • Die Grundsteuerbefreiung von kirchlichen Besitztümern ist im Wesentlichen über die Befreiungen für soziale und erzieherische Einrichtungen hinaus auch für seelsorgliche und andere religiöse Zwecke vorgesehen. Derartige Steuerbegünstigungen sind internationaler Standard und finden sich auch in Staaten mit strikter Trennung.
  • Dass der Anteil der staatlichen Mittel im Bereich des Denkmalschutzes für kirchliche Denkmale hoch ist, erklärt sich schlicht aus der Tatsache, dass die Mehrzahl der vom Staat unter Denkmalschutz gestellten Gebäude der katholischen Kirche gehören. Die Erhaltung dieser Bauten ist wesentlich auch im öffentlichen Interesse. Hier zu verlangen, dass lediglich die „wohlhabende“ Kirche zur Gänze für die Erhaltung selbst aufkommen solle, ist banal-populistisch und  gleichheitswidrig.
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gehört in einem demokratischen Rechtsstaat zu unbestrittenen grundrechtlichen Gewährleistungen (vgl die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Bezüglich der Einrichtung einer „kircheneigenen Missbrauchskommission“ weist der „Leitfaden zum Verständnis der grundlegenden Verfahren der römischen Glaubenskongregation bei Vorwürfen sexuellen Missbrauchs“ ausdrücklich darauf hin, dass die Vorschriften des staatlichen Rechts immer einzuhalten sind. Auch die entsprechende österreichische Rahmenordnung stellt klar, dass die Tätigkeiten der kirchlichen Einrichtungen gegen Missbrauch und Gewalt ein Verfahren vor den zuständigen staatlichen Behörden und Gerichten nicht ersetzen. Darüber hinaus haben sie auch tätig zu werden, wenn nach staatlichem Recht bereits Verjährung eingetreten ist.
  • Die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen bzw Kultusumlagen ist international meist vorgesehen. Es gibt abgesehen von der Zurverfügungstellung von Meldedaten keine administrative Unterstützung.
  • Wenn die Spendenabsetzbarkeit „vor allem kirchlichen Einrichtungen zugute“ kommt, dann wird damit vor allem das kirchliche Engagement deutlich, ohne das der Sozialstaat offenbar bereits seine Grenzen erreicht hätte. Soll mit dieser Forderung erreicht werden, dass die Spendenabsetzbarkeit überhaupt abgeschafft wird, oder aber dass lediglich Spenden an kirchliche Einrichtungen gleichheitswidrig davon ausgenommen werden?!
  • Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF (§ 4 ORF-Gesetz) sieht als einen von 19 Punkten die angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vor. Bei der Erfüllung dieser Verpflichtung sind laut Programm-Richtlinien nicht nur die durch diese Institutionen gesetzten Ereignisse in ihrer gesellschaftlichen Relevanz, sondern auch die Glaubensinhalte dieser Kirchen und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und zu vermitteln.
  • Es ist den Kirchen wohl kaum vorzuwerfen, dass auch sie wie andere Wohlfahrtsträger – die in der Zivilgesellschaft ihr soziales Engagement ebenfalls nicht verschweigen – auf Zivildiener zurückgreifen (Siehe oben zur Spendenabsetzbarkeit).
  • Die EU-Agrarförderungen für Großgrundbesitzer ist ein Kapitel für sich, man wird aber kaum eine negative Ausnahme für Kirchen argumentieren können!
  • Zum österreichischen Konkordat siehe oben. Unrichtig ist, dass ihm Verfassungsrang zukommt. Es schränkt die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen in keiner Weise ein, schon allein deshalb, weil Österreich auf Grund der institutionellen Trennung von Staat und Kirche keine Kompetenzen in kirchlichen Belangen hat!

Unbestritten ist wohl, dass die Säkularität des Staates irreversibel ist und die damit gegebenen Grenzen für Religion bzw. das Tätigwerden der Religionsgemeinschaften strikt beachtet werden müssen. Eine laizistische Trennung von Staat und Kirche, in dem Sinn dass Religion in die Privatsphäre zu verbannen wäre, zählt jedoch gerade nicht zu den wesentlichen Pfeilern der Demokratie. Wahr ist vielmehr das Gegenteil, wie dies die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich macht, der diese Überlegung in ständiger Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die autonome Existenz von Religionsgemeinschaften ein „Herzstück des Schutzes“ darstelle, den Art 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet, und unabdingbar für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft sei.

 

 

 Prof. Dr. Richard Potz

Universität Wien


Initiative von anerkannten Kirchen und
Religionsgesellschaften in Österreich
http://www.proreligion.at/